Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Cutvert GmbH für RevokeButton
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Cutvert GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der SaaS-Lösung „RevokeButton“ unter der Domain revoke-button.eu.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Softwarelösungen, Plugins und API-Schnittstellen zur Verfügung, die der technischen Integration eines Widerrufsbuttons gemäß § 356 Abs. 4 BGB in Shopsysteme, Marktplätze und sonstige E-Commerce-Plattformen dienen.
(2) Unterstützt werden insbesondere Shopware, WordPress/WooCommerce, Shopify sowie weitere vom Anbieter angebotene Systeme und Plattformen.
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website revoke-button.eu.
(4) Der Anbieter schuldet keinen rechtlichen Beratungsdienst und keine Rechtsprüfung des Onlineshops oder der Geschäftsprozesse des Kunden.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung und Bereitstellung des Zugangs bzw. der Software durch den Anbieter zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf revoke-button.eu veröffentlichten Preise.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlung erfolgt im Abonnementverfahren über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe oder PayPal.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preisänderungen für zukünftige Vertragsperioden vorzunehmen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
5. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich abgeschlossen.
(2) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Lizenzmodell.
(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die gebuchte Software.
(2) Die Nutzung ist ausschließlich für den jeweils gebuchten Shop bzw. die gebuchte Plattform zulässig.
(3) Eine Weitergabe, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung an Dritte ist unzulässig.
7. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Software sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlichen Anforderungen seines Onlineangebotes selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software erfüllt sind.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
8. Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.
(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
(3) Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
9. Haftung und Gewährleistung
(1) Die Software dient ausschließlich der technischen Unterstützung bei der Umsetzung eines Widerrufsbuttons.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Haftung dafür, dass die Nutzung der Software rechtliche Anforderungen erfüllt oder vor Abmahnungen, Bußgeldern, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen rechtlichen Konsequenzen schützt.
(3) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die rechtliche Gestaltung seines Shops, seiner Prozesse, Rechtstexte und seiner gesetzlichen Pflichten.
(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(5) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(7) Schäden sind vom Kunden nachzuweisen.
10. Sperrung von Zugängen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
- Zahlungsverzug vorliegt,
- die Software missbräuchlich verwendet wird,
- gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
- Sicherheitsrisiken bestehen.
(2) Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
11. Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Firmennamen, die Marke sowie das Unternehmenslogo des Kunden als Referenz für Marketing- und Vertriebszwecke zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
12. Bestandskundenwerbung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Bestandskunden über eigene Produkte und Dienstleistungen zu informieren.
(2) Dies gilt auch für Angebote der Cutvert GmbH, der Dopreto AG sowie des Einzelunternehmens Tobias Waschfeld, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
(3) Der Kunde kann der Nutzung seiner Kontaktdaten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.
13. Datenschutz
(1) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies entsprechend der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Sofern erforderlich, wird zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen.
(3) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf revoke-button.eu.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Würzburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.